Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen - Die Folgen für private Haushalte.

Bund, Länder und Kommunen geben seit Jahren viel mehr Geld aus als sie einnehmen.
Die Folgen sind gravierend und gehen zu Lasten privater Haushalte und Unternehmen. Die pro Kopf Verschuldung nimmt stetig zu und die Bürger müssen mit weiter steigenden Gebühren ( Erhöhung der Kommunalabgaben ) rechnen.
Viele Landkreise erhöhen die Kreisumlage ( nicht gedeckter Bedarf an Gemeinden umgelegt ) um Haushaltsdefizite auszugleichen und die Ausgaben für 2005/2006 finanzieren zu können. Die Länder reduzieren ihre finanziellen Mittel für Landkreise, Städte und Gemeinde erheben höhere Gebühren für eine verfehlte Haushaltspolitik.
Hohe Personalausgaben, Mehrkosten für soziale Leistungen, weniger Einnahmen und eine falsche Förder- und Investitionspolitik erhöhen die Haushaltsdefizite von Bund, Länder und Kommunen.

Der Deutsche Städtetag hat den Ländern vorgeworfen, im Zuge der Hartz IV Reform ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen zu entlasten. Die Länder würden einen Teil der Einsparungen durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach Zusage an die an die Städte und Gemeinden weitergeben, sondern damit eigene Haushaltslöcher stopfen.
Quelle: Frankfurter Rundschau 17.02.05

Nach einem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums wird die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu einer immer größeren Kostenlawine für den Bund. Das neue Arbeitslosengeld II verschlang bis Ende 04/2005 8,04 Milliarden Euro und damit bereits mehr als die Hälfte der für das Jahr 2005 veranschlagten 14,6 Milliarden Euro.
Quelle:, Märkische Allgemeine 18./24.05.06

Ausgaben und Einnahmen sowie Schuldenstand der Gemeinden ( ohne Stadtstaaten ) im Jahr 2004 in Milliarden Euro und Veränderung zum Vorjahr:

Die größten Subventionen in Deutschland im Jahr 2004 in Millionen Euro:

Die Schuldenfalle.

Die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg machten 2004 weit über eine Milliarde Euro Schulden. Das Land Thüringen macht es mit je eine Milliarde für 2004 und 2005 nach. Insgesamt hat das Bundesland Thüringen ein Schuldenberg von 15 Milliarden Euro. Für die hohe Verschuldung Brandenburgs von rund 17 Milliarden Euro mussten bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Zinsen aufgebracht werden. Jeder fünfte eingenommene Euro geht als Zinszahlung an die Bank!
Obwohl die Bevölkerung schrumpft (demographische Entwicklung), Zuschüsse und Einnahmen zurückgehen, werden Milliarden an Schulden aufgenommen.
Sachsen-Anhalts Schuldenberg wächst um rund 2,5 Millionen Euro täglich!
Von 1990 bis 2002 wurden aufgenommene Kredite nicht nur investiert, sondern zum Teil für Personal- oder Sozialausgaben verwendet. Sachsen-Anhalt kann nur 42 Prozent seines Haushaltes aus eigenen Steuereinnahmen decken. Der Rest des zehn Milliarden Euro Etats für 2005 kommt aus Zuweisungen des Bundes und Umverteilungen zwischen den Bundesländern. Die Pro-Kopf Verschuldung in Sachsen-Anhalt beträgt derzeit mehr als 7 000 Euro.
Bremens Bürgerschaft hat einer Neuverschuldung in Höhe von 418 Euro Millionen zugestimmt. Der Nachtragshaushalt 2005 sieht eine Neuverschuldung von 418 Millionen Euro vor und erhöht sich auf insgesamt 957 Millionen Euro Neuverschuldung im laufenden Jahr 2005.
Ein Viertel des 3,8 Milliarden Etats Bremens wird über Schulden finanziert.

Wie es mit den Finanzen der Länder weitergeht ?
Das Land Brandenburg plant für 2005 neue Kredite in Höhe von 976 Millionen Euro und 2006 in Höhe von 832 Millionen Euro aufzunehmen. Insgesamt sind Ausgaben für 2005 in Höhe von 9,97 Milliarden Euro geplant. Für 2006 sind 10,05 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Kommunen hingegen müssen mit weiteren Kürzungen der Zuweisungen für 2006 mit rund 50 Millionen Euro rechnen.
Nach einer Steuerschätzung werden für 2005/2006 mit Steuerausfällen von insgesamt rund 250 Millionen Euro gerechnet und die Prognosen für das Wirtschaftswachstum lassen für die kommenden Jahre keine durchgreifende Verbesserung der Einnahmesituation erwarten. Zusätzliche Etatlöcher im Haushalt werden mit weiteren neuen Schulden gestopft. Pläne für einen Abbau der Nettoneuverschuldung um jährlich 175 Millionen Euro ab 2006 ist aufgrund „finanzieller Engpässe“ erst einmal ausgesetzt worden. Trotz des geplanten Abbau der Neuverschuldung wächst der Gesamtschuldenberg des Landes Brandenburgs bis zum Ende des Jahrzehnts auf rund 20 Milliarden Euro.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau 15.02.05, Märkische Allgemeine 03.03.05,18./19.05.05,

Die Landesregierung Brandenburgs plant für rund 30.000 Beamten weniger Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Sonderzahlung von derzeit 1090 Euro soll auf 940 Euro (für Anwärter von 327 Euro auf 282 Euro und Pensionäre von 545 auf 470 Euro ) gekürzt werden.
Mit den Kürzungen soll bis 2006 rund 10 Millionen Euro im Landeshaushalt gespart werden.
Einsparungen erhofft sich die Landesregierung auch auf eine Zusammenlegung der Verwaltung von Fahrzeugdienste.
Zukünftig soll ein gemeinsamer Fuhrpark für die untergeordneten Behörden betrieben werden. Damit werden 116 Dienstfahrzeuge und 57 Kraftfahrer zentral für die zehn Ministerien und deren nachgeordnete Behörden verwaltet werden. Bisher verwaltete die Landesregierung in Potsdam sechs verschiedene Fahrzeugdienste.
Quelle: MAZ 06.09.05

Nach einem Gutachten wird der Schuldenstand Deutschlands im Jahr 2020 auf 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. In Preisen von heute wären das 2500 Milliarden Euro.
Quelle: dpa,MAZ- 29.08.05

Die Auswirkungen
Immer mehr Kommunen fehlt das Geld. Hinzu kommt das viele Städte und Gemeinden mit Krediten leichtfertig umgehen. Anstatt für Schulen und soziale Einrichtungen werden Kreditmittel u.a. für Gehälter von Bedienstete genutzt.

Die Konsequenz ist das alle Schichten der Bevölkerung mit steigenden Abgaben, weniger sozialen Leistungen und sinkenden Zuschüssen rechnen müssen.
Die Kosten für Kindereinrichtungen, Hort, Schule, Ausbildung werden immer mehr den Eltern auferlegt. Kinder sind immer mehr abhängig von der Finanzkraft ihrer Eltern. Soziale Projekte werden auf Eis gelegt oder nicht weiter finanziert. Zuschüsse für Beförderung und Betreuung von Kinder und Bedürftige werden gekürzt. An den Schwächsten der Gesellschaft wird gespart!

NACH OBEN
ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT
ZURÜCK ZUR STARTSEITE