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Städte und Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren
Die Haushaltslöcher der Kassen von Bund, Länder und Kommunen werden immer größer und angesichts hoher Schuldenlast, steigen die Gebühren in den Städten und Gemeinden weiter an. Die Gebühren für Hort, Ferienbetreuung und Musikschule werden in vielen Städten erhöht. In einigen Kommunen sind bereits Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer und die Friedhofsgebühren angehoben worden. In vielen Städten Deutschlands sind die Rücklagen aufgebraucht und sinkenden Einnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber. Die schwäbische Stadt Nürtingen hat in vielen Bereichen die Gebühren massiv erhöht. Die Friedhofsgebühren steigen um 15 Prozent, Grundsteuer um acht, Gewerbesteuer um fünf, die Hundesteuer um elf Prozent und auch seit 1.1.2010 gelten höhere Gebühren für die Stadtbücherei. Hohe Schulden der Stadt Brandenburg an der Havel lassen auf Grund des Ausgleichfonds des Landes Brandenburg die Gebühren nicht unmittelbar ansteigen. Mit dem Ausgleichsfond des Landes sollen verschuldete Kommunen unterstützt werden. Allein für die Abwasserentsorgung sollen Kommunen zwischen 2010 und 2012- 34 Millionen Euro erhalten. Dem Land Brandenburg drohen weitere neue Kassenlöcher als noch im Jahr 2009 erwartet. Einnahmeausfälle bei Steuern und Finanzausgleich hatten 2009 bei 586 Millionen betragen. Die Verschuldung des Landes Brandenburg steigt nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich auf 18,36 Milliarden Euro. Viele Kommunen haben ihre Finanzreserven aufgebraucht und um Ausgaben und Einnahmen gleichermaßen decken zu können werden Steuern und Gebühren weiter erhöht und freiwillige soziale Leistungen gekürzt. Quelle: MAZ – 17.08.09/10.11.09/28.12./7./30.,31.01.10, nuertingen.de – Meldungen 18.11.09Die größten Subventionen des Bundes im Jahr 2009
| Umweltprämie (Abwrackprämie) | 5,0 Mrd.€ |
| Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an Stahlindustrie | 1,5 Mrd.€ |
| Wohnung | 2,6 Mrd.€ |
| Verkehr | 2,43 Mrd.€ |
Mehr als die Hälfte aller Subventionen gingen an die gewerbliche Wirtschaft. Ohne Wirtschaftsleistung nimmt der Staat weniger Steuern ein.
Durch zwei Konjunkturpakete in Höhe von 100 Mrd. Euro und ein Bürgerentlastungsgesetz versucht die Bundesregierung der Konjunkturschwäche entgegenzutreten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach Berechnungen des Bundesamts für Statistik Wiesbaden im Jahr 2009 um fünf Prozent gesunken. Ausrüstungsinvestitionen sind um 20 Prozent und Exporte um 14,7 Prozent zurückgegangen. Mit einem Staatsdefizit von 77,2 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung bei 3,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen gingen um 2,2 Prozent auf 1,067 Billionen Euro zurück. Zum Jahresende 2010 wird mit einer Gesamtverschuldung des Staates in Höhe von 1,8 Billionen Euro gerechnet. Weitere Informationen zum 22. Subventionsbericht des Bundesministeriums für Finanzen hier
Quelle: Bundesfinanzministerium.de -Pressemitteilung v. 13.01.10, steuerzahler.de, MAZ- 14.01.10
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