Steuer- und Abgabenlast der Bürger wächst.
Steuererhöhungen in den nächsten Jahren geplant!

Die deutschen Bürger werden mit weiter steigenden Steuern und Abgaben konfrontiert.
Der Staat benötigt immer mehr Geld aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, Schuldentilgung und einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist nach Angaben des Steuerzahlerbundes* auf mehr als 1,5 Billionen Euro angestiegen. Auf jeden Einwohner lasten über 18.300 Euro öffentliche Schulden. Für das Jahr 2007 plant das Bundesfinanzministerium bei Gesamtausgaben von 267,6 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro. Die größte Ausgabensumme in Höhe von 122 Milliarden Euro entfällt auf das Ministerium für Arbeit und Soziales. Eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant. Nach Angaben des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Berlin-Brandenburg ist die Hartz-IV Reform gescheitert. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen nimmt immer mehr ab und die Zahl der sogenannten Ein-Euro-Jobs steigt rasant. Die Sozialversicherungen benötigen immer mehr Zuschüsse aufgrund steigender Kosten.
Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte bestehe in vielen Teilen Ostdeutschlands zu mehr als 30 Prozent aus Leistungen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Zusätzlich leisten sich die Länder eine großzügige Förderpolitik für Firmenansiedlungen.
*Der Steuerzahlerbund kämpft u.a. für eine geringere Steuer- und Abgabenlast.

Bund und Länder planen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer.
Nach Plänen der Finanzminister sollen Grundstücke in Deutschland neu bemessen werden. Derzeit seien für die Berechnung der Grundsteuer noch die Werte von 1964 bzw. 1935 im Osten maßgebend.
Die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte sollen 2007 um 0,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich 14,7 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Dadurch soll das Defizit der Krankenkassen von bis zu acht Milliarden Euro im Jahr aufgefangen werden. Seit 1970 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 12 auf 111 Milliarden Euro im Jahr 2005.
Quelle: MAZ 18.04. /07.05.06, 03.-06.07.06

Die Landesregierung Brandenburg prüft derzeit Hochschulgebühren einzuführen. Zunächst werde analysiert, wie sich die zusätzlichen Einnahmen auf Hochschulen in anderen Bundesländern auswirken, die Gebühren für ein Erststudium eingeführt haben. Derzeit gilt noch das im Brandenburger Hochschulgesetz festgeschriebene Verbot von Studiengebühren. Die Zahl der Bafög-Empfänger stieg im Jahr 2005 auf fast 35.000. Fast 5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Damit setzt sich der jährliche Anstieg von Bafög-Empfängern fort. Im Jahr 2005 kamen insgesamt 87,6 Millionen EUR zur Auszahlung (6 Prozent mehr als im Vorjahr). Bundesweit zahlen immer mehr Studenten eine Hochschulgebühr. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führten zum neuen Semester Gebühren ein, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und weiteren Ländern. Die Zahl der geförderten Studenten stieg von 349 000 im Jahr 2000 bis auf 507 000 im Jahr 2005. Der Anteil der Studenten aus sozial schwachen Verhältnissen hingegen sank. 1982 waren 57 Prozent der Studenten aus unteren oder mittleren sozialen Schichten. Der Anteil der Studenten aus sozial schwachen Schichten hat sich bis 2003 um die Hälfte reduziert. Bafög wurde ursprünglich als Zuschuss für sozial schwache Studenten zum Leben eingeführt, das nicht wieder zurückgezahlt werden musste. Heute ist Bafög zur Hälfte Zuschuss, zur Hälfte Darlehen. Mittlerweile wird überlegt, diese Ausbildungsförderung abzuschaffen.
Quelle: Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg- Pressemitteilung v. 17.08.2006, MAZ – 10.07./24/31.08./14.09.06

Nach ADAC-Berechnungen kommen auf Deutschlands Autofahrer ab 2007 gut sechs Milliarden Euro Zusatzbelastungen hinzu.
Grund für die Mehrbelastungen sind Kürzungen bei der Entfernungspauschale, Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie steigende Spritkosten. Nach Angaben des ADAC sind Zusatzbelastungen von 600 Euro jährlich und mehr bei Berufspendlern möglich. Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wird auch die Kosten für Ersatzteile, Reparaturen und Autopflege steigen lassen. Der Neukauf eines Kfz wird sich um einige hundert Euro verteuern.
Für Busse und Bahnen im Nahverkehr stehen den Bundesländern bis 2009 1,8 Milliarden Euro weniger als geplant zur Verfügung. Die Folgen sind weiter steigende Fahrkartenpreise und weitere Streckenstilllegungen.
Nach Angaben des ADAC werden Auto- und Motorradfahrer durch eine mögliche Einführung einer Autobahnmaut noch mehr zur Kasse gebeten.
Benzinpreise wieder auf Rekordniveau!
Weltweite Krisen, Spekulationen auf den Ölpreis und die Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne zu Beginn der Ferienzeiten machen das Benzin immer teurer.
Quelle: ADAC motorwelt Heft 7/2006.

Weitere Preissteigerungen für Autofahrer.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Biokraftstoffquote für Benzin und Diesel zum 1.Januar 2007.
Jeder Liter Diesel soll demnach fünf Prozent Biosprit und jeder Liter Benzin etwa drei Prozent Biokraftstoff enthalten. Mineralunternehmen müssen dann ab 2009 mindestens 5,7 Prozent und ab 2010 sechs Prozent Biokraftstoff auf den Markt bringen. Die Preise können ab 2007 um etwa 2,5 bis 3,0 Cent je Liter steigen. Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer kann es zu einem Preisanstieg von bis zu 6,5 Cent je Liter kommen. Die weitgehende Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe und der Mindestanteil von Biokraftstoffe werde zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen. Reines Biodiesel wird ab 08/2006 mit 9 Cent besteuert. 2008 bis 2011 steigt der Satz um je 6 Cent. Insgesamt erwartet die Bundesregierung Steuermehreinnahmen für das Jahr 2007 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Quelle: WELT KOMPAKT- Ausgabe 24.08.06, MOZ.de – 23.08.06

Inflationsrate bleibt weiter hoch.
Die Teuerung bleibt wegen hoher Energiepreise und Mehrkosten für Urlaub im Juli weiter auf hohem Niveau. Die jährliche Teuerungsrate in der Euro-Zone lag im Juli bei 2,4 Prozent nach 2,5 Prozent im Juni.

Inflationsrate in der Euro-Zone:

Teuerungsrate Land Brandenburg in Prozent:

MAZ 26./27.08.06, dpa

Die Energiepreise sind im Vergleich zum Juli 2005 um 10,4 Prozent gestiegen.
Quelle: MAZ 25.07.06, 18.08.06

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